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Im Dialog: Krise ohne Ende (1)

14.10.2011 – Im folgenden findet sich die Zusammenfassung von Gesprächen, die einem schillernden Thema nachgehen. Zu Wort kommen ein Volkswissenschaftler, ein Gesellschaftswissenschaftler, ein Hochschullehrer und ein Normalverbraucher. Es handelt sich um Interviews, die zu einem Gespräch aus- und umgebaut wurden und insofern keine wörtliche Wiedergabe darstellen. Der rote Faden ergibt sich aus den Fragen und Antworten.

Der Sozialphilosoph Jürgen Habermas spricht von einem Konstruktionsfehler der Währungsunion, Peter Sloterdijk, Rektor der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe sowie Professor für Philosophie und Ästhetik, sagt, man müsse die Realität der Krise erst mal im Ernst begreifen und fügt in einem Interview hinzu, dass die Art und Weise, wie regierende Hausmeister im Dunkeln Megamilliarden hin- und herschieben, (…) eine Beleidigung für jede Intelligenz sei. Was ist dran am Konstruktionsfehler und sind Sie beleidigt angesichts milliardenschwerer Interventionen durch die Politik?

Der Konstruktionsfehler ist nicht unbekannt und wird seit dem Gründungsakt des gemeinsamen EU-Marktes vor mehr als zwanzig Jahren immer wieder zitiert. Ich erinnere mich, dass schon sehr früh kritische Stimmen den Rückschnitt der Idee eines vereinten Europas auf eine reine Freinhandelszone bemängeln. Europa ist in der Hauptsache EU-Markt. Einfach gesagt, schließen sich konkurrierende Staaten zu einer Union zusammen und unterbinden damit nicht ihre Konkurrenzsituation, sondern verschärfen sie sogar. Mit dem Euro unterliegen sie einem gemeinsamen Wertmaßstab, der ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Produktivität und Erfolg unmittelbar, also ohne nationalstaatliches Dazwischentreten festhält. Wachstum wird in Euro gemessen, egal ob es in Italien, Griechenland, Irland oder Deutschland stattfindet. Der egalisierte Erfolgsmaßstab trifft auf sehr unterschiedliche Volkswirtschaften, offensichtlich war man sich in Brüssel aber einig, dass Ausgleich vor allem durch Subventionen möglich ist. Die gemeinsame Währung nutzt natürlich demjenigen, der es versteht, aus dem ihm zur Verfügung stehenden Euro-Kredit ein Plus zu schlagen. Das haben alle nach Kräften gemacht und den gemeinsamen Währungsraum mit ihren Produkten und Dienstleistungen aufgerollt mit dem Ergebnis, dass es Gewinner und Verlierer gibt.

… das erklärt aber nicht die krisenhafte Verlaufsform von der Bankenschwäche bis zur Staatsverschuldung und der Euro-Krise.

Doch, das ist in diesem Ausgangspunkt enthalten. Denn die Staaten sind ja nicht von der Bühne abgetreten und haben es ihren Wirtschaftsakteuren überlassen, was am EU-Markt passiert. Sie haben kräftig mitgemischt und ihre Wirtschaft mit Krediten versorgt, die sie selbst bereitstellten oder bei der Europäischen Zentralbank beantragen mussten und auch geflossen sind. Alle Beitrittsländer sehen im Euro-Markt Chancen für eigenes Wachstum. Dasselbe gilt für die Geldbeschaffung via Anleihen. Das Kraftwerksgeschäft in Griechenland oder der Aufbau von modernen Kommunikationsnetzen sind Großprojekte an denen Konzerne gutes Geld verdienen, besichert durch nationalen Kredit, EU-Subventionen und Investorengelder und alles in Euro, also ohne Wechselkursrisiko. Dass solche Geschäfte Spekulanten anziehen und Banken beispielsweise in großem Stil griechische Staatsanleihen kaufen, um sie als eigene Finanzprodukte wieder zu kapitalisieren, ist ja kein Systemfehler, sondern Geschäftsbasis für die Finanzmärkte.

Wieso kommt es dann zu einem milliardenschweren Verschiebebahnhof, an dessen Ende sogar Staatshaushalte Gläubigerschutz benötigen?

Der stärkste Druck geht von den Finanzmärkten und den Ratingsagenturen aus. Mit jedem Kredit und jeder Anleihe ist der Anspruch an Rückzahlung und Zins gebunden, die während der Laufzeit des Kredits erwirtschaftet werden müssen. Dieses Versprechen, auf das Investoren vertrauen, erhielt im Verlauf der Finanzkrise ein dickes Fragezeichen. Der Lehmann-Crash und die darauf einsetzende Vernichtung von Vermögen in großem Stil bis hin zur heutigen Lage der Euro-Zone basiert letztlich auf nicht bedientem oder nicht mehr bedienbarem Kredit. Das betrifft sowohl Geschäfts- als auch Staatsschulden. Aus Sicht der Finanzakteure ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich der Schuldenüberhang einzelner Staaten durch nationales Wachstum und vermehrte Steuereinnahmen ausgleichen lässt. Also wird Geld umgeschichtet, nach neuen Anlagensphären gefahndet oder gegen den Euro spekuliert, um daraus vielleicht das ein oder andere Plus zu ziehen. Die Ratingagenturen sind im Fall von Staatshaushalten eigemtlich nichts anderes als volkswirtschaftliche Bonitätsprüfer, die den Investoren Rahmendaten liefern.

Kommen wir zurück auf die Hausmeister und die Milliardenbeträge, die sie hin- und herschieben. Es geht dabei ja nicht nur um Liquidität und Zahlungsfähigkeit, sondern hauptsächlich um Sicherheiten für Geldbesitzer und Kreditwirtschaft.

Ein besicherter Geldumlauf ist die notwendige Voraussetzung für funktionierende Geschäftsmodelle. Das eigenartige dabei ist allerdings, dass bei erfolgreichem Geschäftsverlauf niemand danach fragt, ob dieser mit Schuldtiteln oder Eigenkapital angestoßen wurde. Im Gegenteil. Der kreditfinanzierte Anteil am Wachstum liegt bei nahezu 100 Prozent, Eigenkapital ist lediglich ein marginaler Sicherheitspuffer. Was Politik, Notenbank und Bankenaufsicht machen ist der Versuch, mit enormen Summen die Vertrauensbasis in das Kapitalmarktgeschäft wieder herzustellen. Der ökonomische Sachverstand fühlt sich dabei keineswegs beleidigt. Denn ohne Bad Banks und frischer Kreditausstattung wäre der Wirtschaftskreislauf überhaupt nicht wieder in Gang gekommen. Die Bedrohung durch Konkurs großer Bankhäuser und damit verbundener Kettenreaktionen ist wegen der Höhe der Schulden, die in den Büchern schlummern, ausreichend, um eine ganze Volkswirtschaft aus dem Tritt zu bringen.

Wenn es um die Absicherung von Geldwert, Anleihen und anderen Wertpapieren geht ist das nicht nur eine finanztechnische Frage. Denn die milliardenschweren Bürgschaften für notleidende Staaten bedeuten eine politische Belastung der Unionspartner. Um den Wert von Staatspapieren eines als kreditunwürdig eingestuften Staates zu garantieren, müssen finanzstarke Staaten ihren eigenen Haushalt überziehen. Das kommt eigentlich einer Umschichtung von Schulden der schwachen EU-Mitglieder auf die noch geschäftsfähigen EU-Staaten gleich – und schwächt deren Haushaltslage. Geht der Schuss nach hinten los?

Das kann man so sehen. Streng genommen widerspricht so ein Rettungsplan allerdings der ökonomischen Logik. Wenn Staaten mit intakter Geldversorgung die Schulden von anderen Staaten übernehmen, deren Kreditwürdigkeit in Frage steht, konterkarieren sie die Risikobewertung durch die Investoren. Die Probleme potenzieren sich sogar, denn um die Wertstabilität von Anleihen, Geld und anderen Finanzprodukten zu erhalten, müssen sie entwertet werden. Wie soll das gehen? Das Schuldenstreichen bedeutet nun mal Verlust mit den damit verbunden Turbulenzen. Jeder Geschäftsmann versucht das zu vermeiden.

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