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Krise im Dialog – Macht und Geld (5)

 

21.02.2012 – Es findet auf offener Bühne statt, trotzdem bleibt vieles  an dem Endlosstück Krise zweideutig. Im Caféhaus-Gespräch findet die Frage, wie lässt sich der Euro noch retten, kaum Beachtung. Dafür belebt sich die Diskussion bei den Stichworten Geld und Macht. Hier die dialogische Zusammenfassung, die zeigt, dass der Krisenverlauf dieses alte Thema mit neuen Aspekten befeuert.

Es gibt die Auffassung, dass der staatliche Souverän nicht dem Diktat von Banken und Industrie unterliegt, auch nicht im Krisenfall. Gleichwohl liegt ihm sehr viel daran, dass Wachstum und Geldvermehrung stattfinden, also die rechtlichen Voraussetzungen für alle wirtschaftlichen Aktivitäten gegeben sind und – siehe Rettungsschirme – einiges dafür unternimmt, dass die Euro-Wirtschaft funktionsfähig bleibt. Ist Geld die materialisierte Macht?

Es soll Ökonomen geben, die im Geld nichts anderes sehen, als ein Tausch- und Schmiermittel für den Handel und die Produktion. Die Finanzmärkte sind aus dieser Sicht Vermittler von Geld, das sie sowohl einsammeln und verwalten als auch ausgeben, um nach einer bestimmten Zeit vermehrt zurückzubekommen. EZB und Nationalbanken versorgen dieses Treiben mit den notwendigen Kreditgeldern und bilden zusammen mit den privaten Banken eine Art Geldbeschaffungssystem, das nach festen Regeln läuft und letztlich der Refinanzierung von Geschäften aller Art dient. Das kann man als harmonisches Hin und Her sehen, als vorbildhafte Marktwirtschaft zum Wohle aller. Genauer betrachtet aber steckt im Geld ganz andere Sprengkraft als landläufig kolportiert. Das Tauschmittel der Anfangsjahre hat zu seiner vermittelnden Eigenschaft noch ganz andere Qualitäten hinzugewonnen mit vielfältigen Neben- und Hebelwirkungen. Das Beispiel Griechenland zeigt eine Abhängigkeit vom Finanzmarkt und dem dort gehandelten Schmierstoff, die sogar einen ausgereiften Rechtsstaat in den Bankrott treiben kann. Offenbar beinhaltet Geld sehr viel Macht über Land und Leute. Wer darüber nicht verfügt, bekommt ein Problem. Unter bestimmten Umständen – siehe Griechenland – reicht das, um staatlichen Handlungsspielraum einzuschränken und eine intakte Gesellschaft in Armut und Verzweifelung zu stürzen.

Sie lassen aber kein gutes Haar in der Suppe. Eine Geldwirtschaft hat doch sehr viele positive Seiten, denken Sie an gut gefüllte Kaufhäuser, Autos, Haus- und Straßenbau oder Sportveranstaltungen. Es herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass der Kapitalismus das Fundament für Wohlstand ist …

Es ist sehr verwunderlich, dass Scheine und Münzen mit denen man seine Miete bezahlt oder die Brötchen kauft ein existenzbedrohliches Potential beinhalten. Jeder kennt das bei den Sozialfällen der Gesellschaft. Die kommen nicht ohne staatliche Stütze über die Runden. Das heisst doch: Ohne Geld kann man sich nicht mal das Lebensnotwendigste leisten. Wenn Geldquellen sprudeln, steht einem hingegen der Zugang zu allen Produkten und Dienstleistungen offen. Was nicht heisst, dass man jeden Tag an der Strandbar verbringen kann, bloß weil man den Drink bezahlen kann. Um Geld wird gestritten, sei es im Konkurrenzkampf um Marktanteile, vor Gerichten, bei Einkommensverhandlungen im Personalbüro oder auf der Straße. Griechenland hat in diesem Streit die Arschkarte gezogen: Schlechte Leistungsbilanzen, schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt, wachsender Schuldenstand des Staatshaushalts. Das Land ist gewissermaßen der Sozialfall auf Staatsebene, herbeigeführt von Investoren, die ihren Kredit aus dem Land abgezogen haben.

Ein ehernes Gesetz der Marktwirtschaft lautet, fremdes Geld musst du zurückzahlen. Schuldverhältnisse funktionieren nur auf dieser Basis. Hat Griechenland sich nicht selbst in eine schwierige Situation manövriert, indem es Kredit aufnahm ohne an die fällige Rückzahlung zu denken?

Jeder Geschäftsmann oder Endverbraucher geht zur Bank und holt sich einen Kredit. Sei es um erweiterte Geschäfte zu finanzieren, Schulden zu refinanzieren oder für den Autokauf. Der Staat hat seine Notenbank und bedient sich seinerseits kräftig am Kapitalmarkt. Auch Banken kreditieren sich untereinander. Die brauchen das Geld, um Finanzprodukte zu kaufen und zu verkaufen, als Zwischenfinanzierung für neue Anlagemöglichkeiten oder um den eigenen Wertfonds mit frischen Aktiva zu vergrößern damit Investoren das Gefühl beschleicht, dort einsteigen zu müssen. Wer sagt denn, dass Griechenland den EZB-Kredit einfach so mitgenommen hat? Die haben das Geld mit Sicherheit nicht in der Strandbar auf den Kopf gehauen. Übrigens wäre das Geld ja nicht weg, man schluckt ja Red Bull und nicht Euros. Die bleiben im Geldkreislauf und zirkulieren durch verschiedene Hände weiter. Bescheren dem Strandbarbesitzer ein Auskommen, der Getränkeindustrie üppige Gewinne. Vielleicht erhebt der Staat zu wenig Steuern auf die Getränkeindustrie, andererseits ist das Tourismusgeschäft traditionell eine solide Einnahmequelle gerade bei den Griechen.

Sie meinen, die haben eigentlich ganz richtig gewirtschaftet und geraten trotzdem in eine Schieflage?

Es heisst die Griechen haben eine katastrophale Leistungsbilanz mit immensem Importüberschuß und wenig Export. Also mehr aus dem Ausland eingekauft als dorthin verkauft. Das heisst, ausländische Firmen haben ihre Waren und Dienstleistungen in das Land reingetragen und das dort liegende Geld aus EZB-Krediten, Euro-Subventionen und Anleiheverkäufen eingeworben und entweder wieder rausgehlot oder reinvestiert, um noch mehr rauszuholen. Der Vorwurf an den griechischen Staat gipfelt an dieser Stelle eigentlich darin, dass das Finanzministerium an diesem Treiben seine Steuereinnahmen nicht hochgetrieben hat und diese Euro-finanzierte Geschäftstätigkeit nicht in mehr Haushaltsgeld ummünzen konnte. Ich weiss nicht, was Griechenland auf den EU-Markt hätte exportieren sollen. Mehr Olivenöl? Spanien produziert massenhaft davon oder andere Agrarprodukte? Mit Honig oder Zucchini lässt sich eine negative Leistungsbilanz kaum aufpolieren. Griechenland verfügt auch über kein industrielles Produktionsniveau, das international mithalten kann. Allerdings war das lange vor der Krise klar. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes war vor dem Euro-Beitritt nicht vorhanden und sollte eigentlich durch die Währungsunion in Gang kommen. Das ist bislang nicht gelungen.

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Aufstand – Risse im Ich

Da haben sich französische Oppositionelle schwer ins Zeug gelegt und eine Schrift vorgelegt, die kein gutes Haar an der gegenwärtigen Ordnung lässt. Die unbekannten Schreiber kommen zu einem vernichtenden Urteil: „Das Erhalten des Ich in einem Zustand permanenten Halb-Verfalls, chronischer Halb-Ohnmacht ist das bestgehütete Geheimnis der aktuellen Ordnung der Dinge.“ Die Autoren des französischen Buches „Der kommende Aufstand“ nehmen kein Blatt vor den Mund, wenn sie an allen Ecken und Enden der Gesellschaft immer dieselben zerstörerischen Kräfte am Werk sehen. Es geht gegen die Menschen, die in Verhältnisse gezwungen werden, die nichts mehr von ihrer ursprünglichen Identität übrig lassen. Die ganze bürgerliche Welt ist zu einer grotesken Eismumie erstarrt, ein „leerer Raum, eiskalt, nur noch durchquert von registrierten Körpern, automobilen Molekülen und idealen Waren.“

Postmodern aber ausweglos
Natürlich sind das Worte, die einem gut geerdeten Mitglied der Gesellschaft niemals über die Lippen kommen. Es ist der Blickwinkel von Kritikern, die der linksmilitanten Szene entstammen, wie Nils Minkmar Redakteur im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bemerkt, allerdings um dem offen aufständischen Charakter der militanten Prosa eine gewisse Nähe zum Zeitgeist zu bescheinigen: „Auch in „Der kommende Aufstand“ geht es um die Ausweglosigkeit eines immer subtiler operierenden kapitalistischen Systems, um die „Ausweitung der Kampfzone“: von den Schlachtfeldern und den Märkten ins Private, Körperliche und Intime, um die Kolonisierung von Gedanken, Gefühlen und Genüssen durch den postmodernen Kapitalismus.“

Die Aufständischen in Frankreich halten sich indes nicht lange beim postmodernen Kapitalismus auf. Sie haben ganz andere Bilder vor Augen, als das Hin und Her beim Geschäftemachen oder die staatlichen Rettungsmaßnahmen zur Stabilisierung der Währung. Für sie ist die ganze Gesellschaft ein monströser Verführungsapparat, der mit Zuckerbrot und Peitsche heftig wütet und jeden lebensfreudigen Mitmenschen seiner ureigenen Bedürfnisse beraubt. Die Folge ist ein moderner Bourgeois, der lediglich eine blutleere Hülse repräsentiert, gut durchgestylt und pflegeleicht, ein fremdgelenktes Mainstream-Wesen eben, das macht, was es soll. Das kann doch nicht gut gehen, ahnt jeder Leser – sowohl für den Einzelnen, der merkt, dass er seinen inneren Zusammenhalt verliert und für jene scheinbar obsiegenden Kräfte, die jene menschliche Existenz zerstören, auf die sie angewisesen sind, von der sie ganz gut leben.

Atomisiert aber bei guter Laune
Allerdings sieht es auf der Gewinnerseite in den Augen der französischen Gesellschaftstkritiker überraschenderweise auch sehr öde aus. Die Autoren sind felsenfest überzeugt davon, dass den bestehenden Institutionen und dominierenden Eliten eine selbstzerstörerische Tendenz innewohnt, die dem Leidensdruck der geknechteten Seite ausgesetzt, aber nicht gewachsen ist. Im Text heisst es unmißverständlich: „Diese Gesellschaft wird bald nur noch durch die Spannung zwischen allen sozialen Atomen in Richtung einer illusorischen Heilung zusammengehalten. Sie ist ein Werk, das seine Kraft aus einem gigantischen Staudamm von Tränen zieht, der ständig kurz vor dem Überlaufen ist.“ Schön gesagt, aber sehr bemüht. Denn die Gesellschaft atomisiert jeden soweit, dass er vielleicht Risse in seinem Ich bekommt, aber in den meisten Fällen realitätstüchtig bleibt, seinen Job erledigt, Frau oder Mann samt Kinder so weit es geht bei Laune hält, seine Steuern bezahlt und nach dem nächsten Karrieresprung Ausschau hält.

Dennoch nimmt die Geschichte eine andere Wendung als erwartet: Es ist nämlich nicht die mangelnde Integrationsfähigkeit des aufschreienden, weil geschundenen Ichs sondern im Gegenteil: Die perfekte Einbindung in das Hamsterrad von Produktion, Werbung, Herrschaft und Zynismus, die den Keim der Rebellion enthält. Die Leute merken, dass mächtige Bevölkerungsgruppen sich in einer Art Kriegszustand befinden mit dem Ziel, anderen Bevölkerungsteilen den letzten Rest an Lebensfreude zu nehmen. Als Beleg listen die Autoren etwas unscharf so ziemlich jeden und alles auf, was sie als tragendes Element der etablierten Verhältnisse ansehen. Damit ist eigentlich klar, das es nur einen Ausweg gibt: Im Aufstand findet das entkräftete und angepasste Ich wieder zu sich selbst und befördert das ohnehin absterbende Bürgertum mit einem letzten Tritt in die Recyclinganlagen der Geschichte.

Revolutionäre Wurzeln
Manche Passage in dem Buch liest sich wie die leidenschaftlichen Aufrufe eines Robespierre, Morelly oder des Volkstribuns Babeuf, der noch 1797 beim Gang zur Guillotine mit Inbrust verkündete: „Ich bleibe bei der Behauptung, die Revolution ist noch nicht durchgeführt.“ In anderen Passagen beschwören die Autoren die aufkeimende Subversion aus den sozialien Bewegungen, den Bonlieus und der großen Zahl an Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Das eigentliche Kraftzentrum des kommenden Aufstandes aber liegt im Zerfallsprozess der vorherrschenden Verhältnisse: „Es gibt keinen Grund mehr zu warten – auf eine Aufheiterung, die Revolution, die atomare Apokalypse oder eine soziale Bewegung. Noch zu warten ist Wahnsinn. Die Katastrophe ist nicht, was kommt, sondern was da ist. Wir verorten uns bereits jetzt in der Bewegung des Zusammenbruchs einer Zivilisation.“

Babeuf, der Weitermachen wollte, der die Revolution in Frankreich zu einem glücklichen Ende für alle – und nicht für eine neue Klasse an Profiteuren und Geldsäcken, wie er stets betonte – führen wollte, wurde einfach einen Kopf kürzer gemacht. Damit war es vorbei damit, was die Aktivisten und Volkstribunen der Jahre 1789 ff. nicht nur einmal geschworen haben, als sie in Paris und anderswo das Ancien Regime aus den Angeln hoben: „Wiederholen wir es nocheinmal. Das Leid hat seinen Gipfel erreicht; es kann nicht mehr schlimmer werden; es kann nur noch durch eine totale Umwälzung geheilt werden!“ Das Zitat stammt aus dem Jahr 1795. Es war die Geburtsstunde der bürgerlichen Gesellschaft.