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FAQ Krise (6) – Hart gekocht, weich gespült

Flag of Maastricht

13.10.2012 – Kaum ein Tag vergeht an dem nicht neue Krisennachrichten die Runde machen. Ob der jetzt gestartete Stabilitätsmechanismus tatsächlich die internationale Finanzwelt durch seine schiere Größe beeindruckt sei dahingestellt. Ob es sich um das letzte Aufgebot oder einen Feuerlöscher mit Zuschalthebel handelt lässt sich schwer beantworten – jedenfalls ist das nicht Gegenstand des folgenden Gesprächs.

Rettungsschirm klingt beruhigend, ebenso versichern die ESM-Verantwortlichen, dass jetzt der Starke dem Schwachen die Hand reicht. Sind solche Metaphern eigentlich realistisch?

Nein, natürlich nicht. Es ist bekannt und wer will kann es überall nachlesen, daß die Krisenbewältigung in den EU-Staaten von deren Bevölkerung einen hohen Preis einfordert. Blickt man auf die Brennpunkte in Griechenland oder Spanien ist ein Verarmungsprogramm unterwegs, das dramatische Züge annimmt. Auch in den noch erfolgreichen EU-Staaten wird seit langem an der Einkommensschraube gedreht, um Produktivität und Wettbewerbskraft hoch zuhalten. Wohnungsnot und Altersarmut wird debattiert, der Niedriglohnsektor erfährt eine personelle Aufstockung ungeahnten Ausmaßes. Gleichzeitig stellen die Euro-Partner einen riesigen Geldsack hin und laden alle notleidenden Staaten ein, sich unter bestimmten Auflagen zu bedienen. Schon diese Tatsache lässt aufhorchen. Seltsamerweise schrecken die finanzschwachen Staaten vor einem Zugriff zurück, obwohl sie das Geld dringend gebrauchen könnten – ihre Bevölkerung übrigens auch, doch die marschiert in wachsenden Teilen geradewegs in die Verarmung.

Woran liegt das?

Das Öffnen der Geldschleusen ist nicht so gemeint, dass jeder kriegt, was er braucht. Nicht einmal die von Einnahme- und Zahlungsnot bedrohten Staaten. Im September beschloss der EZB-Rat ein Anleihekaufprogramm das praktisch keine Obergrenzen kennt, aber dem betroffenen Staat jede Menge Auflagen beschert. Zwar kauft die Zentralbank auch marode Staatspapiere – und erhöht damit die zirkulierende Geldmenge um eben diesen Betrag – schreibt aber dem Schuldner vor, wie er mit dem Geld zu wirtschaften hat. Das ist einerseits ein massiver Eingriff in die Haushaltssouveränität der Staaten, bedeutet aber auch in anderer Hinsicht nichts Gutes. Es regnet Geld und gleichzeitig beginnen in Athen und anderswo die Menschen geldfrei zu tauschen, um überhaupt noch an was ran zu kommen. Ganz offensichtlich zielt der freigesetzte Kredit auf etwas ganz anderes als Notlagen von der Bevölkerung abzuhalten. Die nimmt man ja geradezu in Kauf.

Das kann man aber auch ganz anders sehen, nämlich als Anstoß zur Haushaltssanierung und Wiederherstellung der nationalen Wettbewerbskraft …

Das sind die großen Überschriften, die ebenfalls so nett und vor allem einleuchtend klingen, hinter denen aber nichts anderes steckt, als der politische Wille zur gnadenlosen Durchsetzung der Gemeinschaftswährung. Zumindest sieht es im Moment so aus, als ob die führenden EU-Staaten nochmals den Versuch starten alle Euro-Verbindlichkeiten irgendwie in Kraft zu lassen also keinen Schuldenschnitt durchzuführen. Eine Gemeinschaftswährung hart wie Krupp-Stahl gewissermaßen. Das heißt freilich, dass Finanzhilfen an eben diese Bedingung geknüpft sind. EZB-Geld steht nicht frei zur Verfügung sondern steht unter dem Vorbehalt der Kontrolle. Der Geldfluss ist an ein Erfolgskriterium gebunden. Man kann das als Durchsetzung der Maastricht-Regeln – Defizitquote des Staatshaushalts von höchstens drei Prozent und Schuldenquote unterhalb 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ansehen, aber das bekommt derzeit ohnehin keiner hin. Was bleibt ist trotz massiver Finanzkrise die Einschwörung auf die Maastricht-Kriterien aller Euro-Staaten. Den meisten Staaten steht allerdings das Wasser bis zum Hals und das liegt sicherlich nicht an Strandparty und mediterranem Schlendrian.

Trotzdem hängt von einer stabilen Euro-Währung doch einiges ab. Lohnt sich für die EU-Staaten das Festhalten am Euro nicht mehr?

Witzigerweise sind es ja die Finanzmärkte, die gegen den Euro spekulieren und das Vertrauen in diese Währung in Frage stellen. Deshalb wird auch diesem Klientel der rote Teppich ausgerollt. Selbstverständlich nimmt jeder Politiker, Wirtschaftskolumnist oder Fernsehmoderator die Geldsorgen der Normalverdiener und die Existenzbedrohung weiter Bevölkerungskreise zur Kenntnis. Aber daran ändern lässt sich leider nichts. Jedenfalls nicht jetzt, während all die Maßnahmen zur Krisenbewältigung in Gang gesetzt werden und systemische Fragen der erfolgreichen Kreditbewirtschaftung auf der Agenda stehen. Wie lässt sich das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen und neues Kapital anlocken, darüber zerbrechen sich Finanzminister den Kopf. Anders gesagt: Wie kann man den Euro wieder zum attraktiven Geschäftsobjekt machen. Um die Finanzmärkte zu beruhigen, lassen die Euro-Partner ihre gewaltigen Programme vom Stapel in der Hoffnung, dass sich potente Geldbesitzer beeindrucken lassen und wieder vermehrt in Anleihen engagieren und darüber die Refinanzierungskosten der Staatskassen sinken.

Und was ist mit Otto Normalverbraucher?

Der kommt in diesem Geschehen als Steuerzahler und Arbeitskraft vor. Mitunter erfährt er eine gewisse Wertschätzung als Familiengründer, Kaufkraft oder Wähler. Das klingt nach viel, könnte man meinen, aber so richtig berauschend ist das alles nicht, auch wenn der Steuerzahler ja gerne zum eigentlichen Subjekt all der Maßnahmen stilisiert wird. Man erinnert in aller Bescheidenheit gern daran, dass die staatlichen Soforthilfen und Milliardenbürgschaften zur Euro-Rettung letztlich Steuergelder sind. Folglich ist der Steuerzahler eigentlich der Geldgeber …

Der zahlt ja auch die Zeche …

Na ja, er leistet seinen Beitrag zum Erfolg des großen Ganzen. Man könnte auch sagen, er zockt mit am Leistungserfolg seiner Nation. Allerdings nicht ganz freiwillig. Wer seine Abgaben dem Finanzamt vorenthält bekommt Ärger, notfalls bis zum Gerichtsvollzieher. Außerdem gibt es praktisch nichts, was nicht mit irgendeiner Steuerart belegt wäre. Ich will damit sagen, Steuerboykott wegen falscher Ausgabenpolitik lässt die öffentliche Hand nicht durchgehen. Der Steuerzahler ist so ein allgemeines, blutleeres Subjekt wie das Geld, das er abdrückt oder die Spekulationsgeschäfte, die Banken damit machen. Trotzdem dreht sich alles um diese abstrakten Protagonisten.

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Krise im Dialog – Macht und Geld (5)

 

21.02.2012 – Es findet auf offener Bühne statt, trotzdem bleibt vieles  an dem Endlosstück Krise zweideutig. Im Caféhaus-Gespräch findet die Frage, wie lässt sich der Euro noch retten, kaum Beachtung. Dafür belebt sich die Diskussion bei den Stichworten Geld und Macht. Hier die dialogische Zusammenfassung, die zeigt, dass der Krisenverlauf dieses alte Thema mit neuen Aspekten befeuert.

Es gibt die Auffassung, dass der staatliche Souverän nicht dem Diktat von Banken und Industrie unterliegt, auch nicht im Krisenfall. Gleichwohl liegt ihm sehr viel daran, dass Wachstum und Geldvermehrung stattfinden, also die rechtlichen Voraussetzungen für alle wirtschaftlichen Aktivitäten gegeben sind und – siehe Rettungsschirme – einiges dafür unternimmt, dass die Euro-Wirtschaft funktionsfähig bleibt. Ist Geld die materialisierte Macht?

Es soll Ökonomen geben, die im Geld nichts anderes sehen, als ein Tausch- und Schmiermittel für den Handel und die Produktion. Die Finanzmärkte sind aus dieser Sicht Vermittler von Geld, das sie sowohl einsammeln und verwalten als auch ausgeben, um nach einer bestimmten Zeit vermehrt zurückzubekommen. EZB und Nationalbanken versorgen dieses Treiben mit den notwendigen Kreditgeldern und bilden zusammen mit den privaten Banken eine Art Geldbeschaffungssystem, das nach festen Regeln läuft und letztlich der Refinanzierung von Geschäften aller Art dient. Das kann man als harmonisches Hin und Her sehen, als vorbildhafte Marktwirtschaft zum Wohle aller. Genauer betrachtet aber steckt im Geld ganz andere Sprengkraft als landläufig kolportiert. Das Tauschmittel der Anfangsjahre hat zu seiner vermittelnden Eigenschaft noch ganz andere Qualitäten hinzugewonnen mit vielfältigen Neben- und Hebelwirkungen. Das Beispiel Griechenland zeigt eine Abhängigkeit vom Finanzmarkt und dem dort gehandelten Schmierstoff, die sogar einen ausgereiften Rechtsstaat in den Bankrott treiben kann. Offenbar beinhaltet Geld sehr viel Macht über Land und Leute. Wer darüber nicht verfügt, bekommt ein Problem. Unter bestimmten Umständen – siehe Griechenland – reicht das, um staatlichen Handlungsspielraum einzuschränken und eine intakte Gesellschaft in Armut und Verzweifelung zu stürzen.

Sie lassen aber kein gutes Haar in der Suppe. Eine Geldwirtschaft hat doch sehr viele positive Seiten, denken Sie an gut gefüllte Kaufhäuser, Autos, Haus- und Straßenbau oder Sportveranstaltungen. Es herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass der Kapitalismus das Fundament für Wohlstand ist …

Es ist sehr verwunderlich, dass Scheine und Münzen mit denen man seine Miete bezahlt oder die Brötchen kauft ein existenzbedrohliches Potential beinhalten. Jeder kennt das bei den Sozialfällen der Gesellschaft. Die kommen nicht ohne staatliche Stütze über die Runden. Das heisst doch: Ohne Geld kann man sich nicht mal das Lebensnotwendigste leisten. Wenn Geldquellen sprudeln, steht einem hingegen der Zugang zu allen Produkten und Dienstleistungen offen. Was nicht heisst, dass man jeden Tag an der Strandbar verbringen kann, bloß weil man den Drink bezahlen kann. Um Geld wird gestritten, sei es im Konkurrenzkampf um Marktanteile, vor Gerichten, bei Einkommensverhandlungen im Personalbüro oder auf der Straße. Griechenland hat in diesem Streit die Arschkarte gezogen: Schlechte Leistungsbilanzen, schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt, wachsender Schuldenstand des Staatshaushalts. Das Land ist gewissermaßen der Sozialfall auf Staatsebene, herbeigeführt von Investoren, die ihren Kredit aus dem Land abgezogen haben.

Ein ehernes Gesetz der Marktwirtschaft lautet, fremdes Geld musst du zurückzahlen. Schuldverhältnisse funktionieren nur auf dieser Basis. Hat Griechenland sich nicht selbst in eine schwierige Situation manövriert, indem es Kredit aufnahm ohne an die fällige Rückzahlung zu denken?

Jeder Geschäftsmann oder Endverbraucher geht zur Bank und holt sich einen Kredit. Sei es um erweiterte Geschäfte zu finanzieren, Schulden zu refinanzieren oder für den Autokauf. Der Staat hat seine Notenbank und bedient sich seinerseits kräftig am Kapitalmarkt. Auch Banken kreditieren sich untereinander. Die brauchen das Geld, um Finanzprodukte zu kaufen und zu verkaufen, als Zwischenfinanzierung für neue Anlagemöglichkeiten oder um den eigenen Wertfonds mit frischen Aktiva zu vergrößern damit Investoren das Gefühl beschleicht, dort einsteigen zu müssen. Wer sagt denn, dass Griechenland den EZB-Kredit einfach so mitgenommen hat? Die haben das Geld mit Sicherheit nicht in der Strandbar auf den Kopf gehauen. Übrigens wäre das Geld ja nicht weg, man schluckt ja Red Bull und nicht Euros. Die bleiben im Geldkreislauf und zirkulieren durch verschiedene Hände weiter. Bescheren dem Strandbarbesitzer ein Auskommen, der Getränkeindustrie üppige Gewinne. Vielleicht erhebt der Staat zu wenig Steuern auf die Getränkeindustrie, andererseits ist das Tourismusgeschäft traditionell eine solide Einnahmequelle gerade bei den Griechen.

Sie meinen, die haben eigentlich ganz richtig gewirtschaftet und geraten trotzdem in eine Schieflage?

Es heisst die Griechen haben eine katastrophale Leistungsbilanz mit immensem Importüberschuß und wenig Export. Also mehr aus dem Ausland eingekauft als dorthin verkauft. Das heisst, ausländische Firmen haben ihre Waren und Dienstleistungen in das Land reingetragen und das dort liegende Geld aus EZB-Krediten, Euro-Subventionen und Anleiheverkäufen eingeworben und entweder wieder rausgehlot oder reinvestiert, um noch mehr rauszuholen. Der Vorwurf an den griechischen Staat gipfelt an dieser Stelle eigentlich darin, dass das Finanzministerium an diesem Treiben seine Steuereinnahmen nicht hochgetrieben hat und diese Euro-finanzierte Geschäftstätigkeit nicht in mehr Haushaltsgeld ummünzen konnte. Ich weiss nicht, was Griechenland auf den EU-Markt hätte exportieren sollen. Mehr Olivenöl? Spanien produziert massenhaft davon oder andere Agrarprodukte? Mit Honig oder Zucchini lässt sich eine negative Leistungsbilanz kaum aufpolieren. Griechenland verfügt auch über kein industrielles Produktionsniveau, das international mithalten kann. Allerdings war das lange vor der Krise klar. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes war vor dem Euro-Beitritt nicht vorhanden und sollte eigentlich durch die Währungsunion in Gang kommen. Das ist bislang nicht gelungen.