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FAQ Krise (6) – Hart gekocht, weich gespült

Flag of Maastricht

13.10.2012 – Kaum ein Tag vergeht an dem nicht neue Krisennachrichten die Runde machen. Ob der jetzt gestartete Stabilitätsmechanismus tatsächlich die internationale Finanzwelt durch seine schiere Größe beeindruckt sei dahingestellt. Ob es sich um das letzte Aufgebot oder einen Feuerlöscher mit Zuschalthebel handelt lässt sich schwer beantworten – jedenfalls ist das nicht Gegenstand des folgenden Gesprächs.

Rettungsschirm klingt beruhigend, ebenso versichern die ESM-Verantwortlichen, dass jetzt der Starke dem Schwachen die Hand reicht. Sind solche Metaphern eigentlich realistisch?

Nein, natürlich nicht. Es ist bekannt und wer will kann es überall nachlesen, daß die Krisenbewältigung in den EU-Staaten von deren Bevölkerung einen hohen Preis einfordert. Blickt man auf die Brennpunkte in Griechenland oder Spanien ist ein Verarmungsprogramm unterwegs, das dramatische Züge annimmt. Auch in den noch erfolgreichen EU-Staaten wird seit langem an der Einkommensschraube gedreht, um Produktivität und Wettbewerbskraft hoch zuhalten. Wohnungsnot und Altersarmut wird debattiert, der Niedriglohnsektor erfährt eine personelle Aufstockung ungeahnten Ausmaßes. Gleichzeitig stellen die Euro-Partner einen riesigen Geldsack hin und laden alle notleidenden Staaten ein, sich unter bestimmten Auflagen zu bedienen. Schon diese Tatsache lässt aufhorchen. Seltsamerweise schrecken die finanzschwachen Staaten vor einem Zugriff zurück, obwohl sie das Geld dringend gebrauchen könnten – ihre Bevölkerung übrigens auch, doch die marschiert in wachsenden Teilen geradewegs in die Verarmung.

Woran liegt das?

Das Öffnen der Geldschleusen ist nicht so gemeint, dass jeder kriegt, was er braucht. Nicht einmal die von Einnahme- und Zahlungsnot bedrohten Staaten. Im September beschloss der EZB-Rat ein Anleihekaufprogramm das praktisch keine Obergrenzen kennt, aber dem betroffenen Staat jede Menge Auflagen beschert. Zwar kauft die Zentralbank auch marode Staatspapiere – und erhöht damit die zirkulierende Geldmenge um eben diesen Betrag – schreibt aber dem Schuldner vor, wie er mit dem Geld zu wirtschaften hat. Das ist einerseits ein massiver Eingriff in die Haushaltssouveränität der Staaten, bedeutet aber auch in anderer Hinsicht nichts Gutes. Es regnet Geld und gleichzeitig beginnen in Athen und anderswo die Menschen geldfrei zu tauschen, um überhaupt noch an was ran zu kommen. Ganz offensichtlich zielt der freigesetzte Kredit auf etwas ganz anderes als Notlagen von der Bevölkerung abzuhalten. Die nimmt man ja geradezu in Kauf.

Das kann man aber auch ganz anders sehen, nämlich als Anstoß zur Haushaltssanierung und Wiederherstellung der nationalen Wettbewerbskraft …

Das sind die großen Überschriften, die ebenfalls so nett und vor allem einleuchtend klingen, hinter denen aber nichts anderes steckt, als der politische Wille zur gnadenlosen Durchsetzung der Gemeinschaftswährung. Zumindest sieht es im Moment so aus, als ob die führenden EU-Staaten nochmals den Versuch starten alle Euro-Verbindlichkeiten irgendwie in Kraft zu lassen also keinen Schuldenschnitt durchzuführen. Eine Gemeinschaftswährung hart wie Krupp-Stahl gewissermaßen. Das heißt freilich, dass Finanzhilfen an eben diese Bedingung geknüpft sind. EZB-Geld steht nicht frei zur Verfügung sondern steht unter dem Vorbehalt der Kontrolle. Der Geldfluss ist an ein Erfolgskriterium gebunden. Man kann das als Durchsetzung der Maastricht-Regeln – Defizitquote des Staatshaushalts von höchstens drei Prozent und Schuldenquote unterhalb 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ansehen, aber das bekommt derzeit ohnehin keiner hin. Was bleibt ist trotz massiver Finanzkrise die Einschwörung auf die Maastricht-Kriterien aller Euro-Staaten. Den meisten Staaten steht allerdings das Wasser bis zum Hals und das liegt sicherlich nicht an Strandparty und mediterranem Schlendrian.

Trotzdem hängt von einer stabilen Euro-Währung doch einiges ab. Lohnt sich für die EU-Staaten das Festhalten am Euro nicht mehr?

Witzigerweise sind es ja die Finanzmärkte, die gegen den Euro spekulieren und das Vertrauen in diese Währung in Frage stellen. Deshalb wird auch diesem Klientel der rote Teppich ausgerollt. Selbstverständlich nimmt jeder Politiker, Wirtschaftskolumnist oder Fernsehmoderator die Geldsorgen der Normalverdiener und die Existenzbedrohung weiter Bevölkerungskreise zur Kenntnis. Aber daran ändern lässt sich leider nichts. Jedenfalls nicht jetzt, während all die Maßnahmen zur Krisenbewältigung in Gang gesetzt werden und systemische Fragen der erfolgreichen Kreditbewirtschaftung auf der Agenda stehen. Wie lässt sich das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen und neues Kapital anlocken, darüber zerbrechen sich Finanzminister den Kopf. Anders gesagt: Wie kann man den Euro wieder zum attraktiven Geschäftsobjekt machen. Um die Finanzmärkte zu beruhigen, lassen die Euro-Partner ihre gewaltigen Programme vom Stapel in der Hoffnung, dass sich potente Geldbesitzer beeindrucken lassen und wieder vermehrt in Anleihen engagieren und darüber die Refinanzierungskosten der Staatskassen sinken.

Und was ist mit Otto Normalverbraucher?

Der kommt in diesem Geschehen als Steuerzahler und Arbeitskraft vor. Mitunter erfährt er eine gewisse Wertschätzung als Familiengründer, Kaufkraft oder Wähler. Das klingt nach viel, könnte man meinen, aber so richtig berauschend ist das alles nicht, auch wenn der Steuerzahler ja gerne zum eigentlichen Subjekt all der Maßnahmen stilisiert wird. Man erinnert in aller Bescheidenheit gern daran, dass die staatlichen Soforthilfen und Milliardenbürgschaften zur Euro-Rettung letztlich Steuergelder sind. Folglich ist der Steuerzahler eigentlich der Geldgeber …

Der zahlt ja auch die Zeche …

Na ja, er leistet seinen Beitrag zum Erfolg des großen Ganzen. Man könnte auch sagen, er zockt mit am Leistungserfolg seiner Nation. Allerdings nicht ganz freiwillig. Wer seine Abgaben dem Finanzamt vorenthält bekommt Ärger, notfalls bis zum Gerichtsvollzieher. Außerdem gibt es praktisch nichts, was nicht mit irgendeiner Steuerart belegt wäre. Ich will damit sagen, Steuerboykott wegen falscher Ausgabenpolitik lässt die öffentliche Hand nicht durchgehen. Der Steuerzahler ist so ein allgemeines, blutleeres Subjekt wie das Geld, das er abdrückt oder die Spekulationsgeschäfte, die Banken damit machen. Trotzdem dreht sich alles um diese abstrakten Protagonisten.

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Im Dialog: Krise ohne Ende (2)

European Union

Image by erjkprunczyk via Flickr

03.11.2011 – Wir sitzen in einem Cafe in Salzburg, das Wetter hat bessere Laune als die Stimmung am Tisch. Es geht um das Referendum der griechischen Regierung und den aktuellen Verlauf der Krise. Die erste Frage zielt auf die Reaktionen der EU-Staaten angesichts der Ankündigungen aus Athen.

Die griechische Staatsregierung hat schwere Betroffenheit bei den führenden EU-Politikern ausgelöst – ist eine Volksabstimmung nicht ein legitimes Mittel in einer Demokratie?

Ja natürlich. Aber eigentlich spielt das keine Rolle und zwar auf beiden Seiten. Die Euro-Gruppe will mit ihren Beschlüssen die Finanzmärkte beruhigen indem sie Athen mit allen Mitteln auf einen Euro-konformen Kurs zwingt. Wie das aussieht steht unmißverständlich in den Auflagen, die mit den Kredittransfers verbunden sind, also Sparkurs, Privatisierung, Entlassungen und Wirtschaft ankurbeln. Da geht es nicht um Demokratieideale sondern um Realpolitik. Jedem ist klar, dass die Brüsseler Beschlüsse kein Freundschaftsdienst sind sondern ein beinharter Eingriff in die griechische Gesellschaft und die staatliche Souveränität, auch wenn manchmal von einem großzügigen Angebot die Rede ist. Das aber ist Schönfärberei.

Trotzdem gleicht der Vorstoß einem politischen Eiertanz, der mehr riskiert, als notwendig.

Papanderou bleibt nichts anderes übrig, als die Programmpunkte seiner europäischen Partner Punkt für Punkt umzusetzen. Da ist reichlich Führungsstärke gefragt, die er und seine Partei einfach nicht haben. Deshalb die Vertrauensfrage und das Referendum. Ein nicht ganz ungeschickter Schachzug, denn eine Volksabstimmung hat auch Hebelwirkung, die dem Premier den Rücken stärken könnte. Ansonsten Amtsverzicht an der Regierungsspitze wegen allzu heikler Aussichten mit Blick auf die Durchsetzung der Auflagen. Zyniker sagen auch, dass in der Euro-Liga der erste Abstiegskandidat gefunden wurde.

Die Rettungsbemühungen geraten ja offensichtlich immer mehr zu einer Aufräumaktion unter den Mitspielern der Währungsunion …

Das sieht tatsächlich nicht sehr entspannt aus. Um den Euro als starke Währung und damit auch als starke Marke auf den Finanzmärkten zu erhalten, das ist ja das erklärte Ziel von Angela Merkel, müssen alle Mitgliedsstaaten ihren Beitrag leisten. Nur wer stellt eigentlich die Regeln auf, wer sagt, was ein Land zum Euro-Erfolg beizutragen hat? Nach dem bisherigen Krisenverlauf sind es eigentlich die Finanzmärkte, die den Takt vorgeben. Die Eckwerte aus dem Maastricht-Vertrag sind ja schon länger de facto außer Vollzug. Anleihen, die bis zu einem gewissen Grad den Handlungsspielraum eines Staates festlegen, sind ihrem Wert nach das Ergebnis von Spekulation. Ihre Marktrendite wird täglich im Handel ermittelt. Geldhändler und deren Geschäftsmotive entscheiden folglich darüber, was Staatsanleihen wert sind. Das stört Staaten überhaupt nicht, denn sie haben ja Markt und Währung selbst ins Leben gerufen und sie wollen Markt und Währung mit allen Mitteln verteidigen.

Können Sie das eigentlich gut heißen?

Es ist manchmal schwer nachvollziehbar, was da eigentlich passiert. Einerseits sind die Banken und das Finanzkapital vom Wohlwollen der Staaten und deren politischen Wachstumsprogrammen abhängig, andererseits entscheiden Geldbesitzer und Investoren über die Handlungsfähigkeit der Staaten, die sich an den Euro gebunden haben. Mir scheint da ringen sehr potente Parteien in einem harten Schlagabtausch um die Sicherung von Einflußsphären. Von Rettung eines in Not geratenen Nichtschwimmers kann da eigentlich nicht die Rede sein.

Im Dialog: Krise ohne Ende (1)

14.10.2011 – Im folgenden findet sich die Zusammenfassung von Gesprächen, die einem schillernden Thema nachgehen. Zu Wort kommen ein Volkswissenschaftler, ein Gesellschaftswissenschaftler, ein Hochschullehrer und ein Normalverbraucher. Es handelt sich um Interviews, die zu einem Gespräch aus- und umgebaut wurden und insofern keine wörtliche Wiedergabe darstellen. Der rote Faden ergibt sich aus den Fragen und Antworten.

Der Sozialphilosoph Jürgen Habermas spricht von einem Konstruktionsfehler der Währungsunion, Peter Sloterdijk, Rektor der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe sowie Professor für Philosophie und Ästhetik, sagt, man müsse die Realität der Krise erst mal im Ernst begreifen und fügt in einem Interview hinzu, dass die Art und Weise, wie regierende Hausmeister im Dunkeln Megamilliarden hin- und herschieben, (…) eine Beleidigung für jede Intelligenz sei. Was ist dran am Konstruktionsfehler und sind Sie beleidigt angesichts milliardenschwerer Interventionen durch die Politik?

Der Konstruktionsfehler ist nicht unbekannt und wird seit dem Gründungsakt des gemeinsamen EU-Marktes vor mehr als zwanzig Jahren immer wieder zitiert. Ich erinnere mich, dass schon sehr früh kritische Stimmen den Rückschnitt der Idee eines vereinten Europas auf eine reine Freinhandelszone bemängeln. Europa ist in der Hauptsache EU-Markt. Einfach gesagt, schließen sich konkurrierende Staaten zu einer Union zusammen und unterbinden damit nicht ihre Konkurrenzsituation, sondern verschärfen sie sogar. Mit dem Euro unterliegen sie einem gemeinsamen Wertmaßstab, der ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Produktivität und Erfolg unmittelbar, also ohne nationalstaatliches Dazwischentreten festhält. Wachstum wird in Euro gemessen, egal ob es in Italien, Griechenland, Irland oder Deutschland stattfindet. Der egalisierte Erfolgsmaßstab trifft auf sehr unterschiedliche Volkswirtschaften, offensichtlich war man sich in Brüssel aber einig, dass Ausgleich vor allem durch Subventionen möglich ist. Die gemeinsame Währung nutzt natürlich demjenigen, der es versteht, aus dem ihm zur Verfügung stehenden Euro-Kredit ein Plus zu schlagen. Das haben alle nach Kräften gemacht und den gemeinsamen Währungsraum mit ihren Produkten und Dienstleistungen aufgerollt mit dem Ergebnis, dass es Gewinner und Verlierer gibt.

… das erklärt aber nicht die krisenhafte Verlaufsform von der Bankenschwäche bis zur Staatsverschuldung und der Euro-Krise.

Doch, das ist in diesem Ausgangspunkt enthalten. Denn die Staaten sind ja nicht von der Bühne abgetreten und haben es ihren Wirtschaftsakteuren überlassen, was am EU-Markt passiert. Sie haben kräftig mitgemischt und ihre Wirtschaft mit Krediten versorgt, die sie selbst bereitstellten oder bei der Europäischen Zentralbank beantragen mussten und auch geflossen sind. Alle Beitrittsländer sehen im Euro-Markt Chancen für eigenes Wachstum. Dasselbe gilt für die Geldbeschaffung via Anleihen. Das Kraftwerksgeschäft in Griechenland oder der Aufbau von modernen Kommunikationsnetzen sind Großprojekte an denen Konzerne gutes Geld verdienen, besichert durch nationalen Kredit, EU-Subventionen und Investorengelder und alles in Euro, also ohne Wechselkursrisiko. Dass solche Geschäfte Spekulanten anziehen und Banken beispielsweise in großem Stil griechische Staatsanleihen kaufen, um sie als eigene Finanzprodukte wieder zu kapitalisieren, ist ja kein Systemfehler, sondern Geschäftsbasis für die Finanzmärkte.

Wieso kommt es dann zu einem milliardenschweren Verschiebebahnhof, an dessen Ende sogar Staatshaushalte Gläubigerschutz benötigen?

Der stärkste Druck geht von den Finanzmärkten und den Ratingsagenturen aus. Mit jedem Kredit und jeder Anleihe ist der Anspruch an Rückzahlung und Zins gebunden, die während der Laufzeit des Kredits erwirtschaftet werden müssen. Dieses Versprechen, auf das Investoren vertrauen, erhielt im Verlauf der Finanzkrise ein dickes Fragezeichen. Der Lehmann-Crash und die darauf einsetzende Vernichtung von Vermögen in großem Stil bis hin zur heutigen Lage der Euro-Zone basiert letztlich auf nicht bedientem oder nicht mehr bedienbarem Kredit. Das betrifft sowohl Geschäfts- als auch Staatsschulden. Aus Sicht der Finanzakteure ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich der Schuldenüberhang einzelner Staaten durch nationales Wachstum und vermehrte Steuereinnahmen ausgleichen lässt. Also wird Geld umgeschichtet, nach neuen Anlagensphären gefahndet oder gegen den Euro spekuliert, um daraus vielleicht das ein oder andere Plus zu ziehen. Die Ratingagenturen sind im Fall von Staatshaushalten eigemtlich nichts anderes als volkswirtschaftliche Bonitätsprüfer, die den Investoren Rahmendaten liefern.

Kommen wir zurück auf die Hausmeister und die Milliardenbeträge, die sie hin- und herschieben. Es geht dabei ja nicht nur um Liquidität und Zahlungsfähigkeit, sondern hauptsächlich um Sicherheiten für Geldbesitzer und Kreditwirtschaft.

Ein besicherter Geldumlauf ist die notwendige Voraussetzung für funktionierende Geschäftsmodelle. Das eigenartige dabei ist allerdings, dass bei erfolgreichem Geschäftsverlauf niemand danach fragt, ob dieser mit Schuldtiteln oder Eigenkapital angestoßen wurde. Im Gegenteil. Der kreditfinanzierte Anteil am Wachstum liegt bei nahezu 100 Prozent, Eigenkapital ist lediglich ein marginaler Sicherheitspuffer. Was Politik, Notenbank und Bankenaufsicht machen ist der Versuch, mit enormen Summen die Vertrauensbasis in das Kapitalmarktgeschäft wieder herzustellen. Der ökonomische Sachverstand fühlt sich dabei keineswegs beleidigt. Denn ohne Bad Banks und frischer Kreditausstattung wäre der Wirtschaftskreislauf überhaupt nicht wieder in Gang gekommen. Die Bedrohung durch Konkurs großer Bankhäuser und damit verbundener Kettenreaktionen ist wegen der Höhe der Schulden, die in den Büchern schlummern, ausreichend, um eine ganze Volkswirtschaft aus dem Tritt zu bringen.

Wenn es um die Absicherung von Geldwert, Anleihen und anderen Wertpapieren geht ist das nicht nur eine finanztechnische Frage. Denn die milliardenschweren Bürgschaften für notleidende Staaten bedeuten eine politische Belastung der Unionspartner. Um den Wert von Staatspapieren eines als kreditunwürdig eingestuften Staates zu garantieren, müssen finanzstarke Staaten ihren eigenen Haushalt überziehen. Das kommt eigentlich einer Umschichtung von Schulden der schwachen EU-Mitglieder auf die noch geschäftsfähigen EU-Staaten gleich – und schwächt deren Haushaltslage. Geht der Schuss nach hinten los?

Das kann man so sehen. Streng genommen widerspricht so ein Rettungsplan allerdings der ökonomischen Logik. Wenn Staaten mit intakter Geldversorgung die Schulden von anderen Staaten übernehmen, deren Kreditwürdigkeit in Frage steht, konterkarieren sie die Risikobewertung durch die Investoren. Die Probleme potenzieren sich sogar, denn um die Wertstabilität von Anleihen, Geld und anderen Finanzprodukten zu erhalten, müssen sie entwertet werden. Wie soll das gehen? Das Schuldenstreichen bedeutet nun mal Verlust mit den damit verbunden Turbulenzen. Jeder Geschäftsmann versucht das zu vermeiden.

Sturm im Wasserglas

Der Nanometer …

ist nicht nur eine schlichte Größenangabe (ein Nanometer ist der Millionste Teil eines Millimeters). Das kaum sichtbare Etwas hat in der Welt der Technik dem Mikrometer (Tausendste Teil eines Millimeters) den Rang abgelaufen und erhält von den meinungsbildenden Organen hierzulande den Glorienschein einer Schlüsseltechnologie. Was ist nicht alles Nano: Gen- und Biotechniker untersuchen im Auftrag der pharmazeutischen Industrie mit Spezialmaschinen isolierte Zellverbände nach nanometergroßen Verbindungen, die sich als Ausgangssubstrat für neue Wirkstoffe nutzen lassen. Physiker durchleuchten mit harten Röntgenstrahlen oder im Rasterelektronenmikroskop den Aufbau der Materie auf der Suche nach verwertbaren Strukturen. Halbleiterforscher experimentieren mit Schaltungsstrukturen, deren Größe weit unterhalb 100 Mikrometern liegt und damit den Namen Nanostruktur erhalten. Schon bald sollen Datenspeicher auf den Markt kommen, deren kleinste Speichereinheit (Bit) einen Radius von etwa 30 Nanometern hat und in weniger als einer Nanosekunde geschrieben werden.

Die Wissenschaftlergemeinde hat eine Nano-Welle erfasst, die Pioniergeist fordert und Erwartungen schürt. Allerdings wirken viele Protagonisten aufgescheucht. Denn ihr Metier ist mit Hypotheken belastet, die keiner Basel-II-Prüfung standhalten würden. 200 Millionen Euro will das Bundesforschungsministerium in den nächsten Jahren in vier Leitprojekte der Nanotechnik stecken, 148 Millionen Euro macht die Bundesregierung zusätzlich locker, 850 Millionen Dollar hat der US-Präsident allein in diesem Jahr freigegeben. Dazu kommen noch ein paar Milliarden Euro von Venture-Capital-Firmen, anonyme Geldgeber aus der Industrie und aus interessierten militärischen Kreisen sowie Investments von Anlegern, die auf Nano-Companys setzen. Ein Haufen Geld also, das auf verwertbare Forschungsergebnisse wartet.

Soviel Getöse um Nano (deutsch: Zwerg) hat einen Grund: Die Zwergenwelt beherbergt bis dato ungehobene Goldschätze. „Zweifellos ein Milliardenmarkt“ urteilt der Verband Deutscher Ingenieure. Neugierde und Pathos wissenschaftlicher Forschung sind längst verflogen. Die öffentliche Debatte dreht sich ums Geschäft. Weder Politik noch Wirtschaft will sich diesen Wachstumstreiber entgehen lassen. Experten warnen im Fernsehen und in Zeitungsinterviews vor dem Verlust einer „noch vorhandenen Technologieführerschaft“. Die Europäische Kommission bringt die „Entwicklung einer europäischen Strategie für Nanotechnologie“ auf den Weg, Ministerialbeamte sprechen von der nächsten „industriellen Revolution“ und Professoren blicken mit Wohlgefallen auf einen lebhaften Start-up-Markt, den ihre Doktoranden in Gang gesetzt haben.

Noch bevor die Geschäfte mit Nanopulver und –röhren oder neuen Materialien und Werkstoffen so richtig in Gang kommen, steht der Preis, den die damit befassten Wissenschaftler, Unis und Firmen bezahlen müssen fest: Die Insolvenzrate unter den Start-ups der Branche ist groß, gute Ideen werden als `Nicht Marktfähig` abgestempelt und manches Kompetenzzentrum für Nanotechniken muss bald wegen Auftragsmangel umfirmieren. Die Technik – und mit ihr die Wissenschaftler – blamieren sich wieder einmal am Geschäftsmaßstab. Wo doch Wissen immer noch zum besten Kapital jeder modernen Gesellschaft gehört !