Schlagwort-Archiv: Angela Merkel

Im Dialog: Krise ohne Ende (2)

European Union

Image by erjkprunczyk via Flickr

03.11.2011 – Wir sitzen in einem Cafe in Salzburg, das Wetter hat bessere Laune als die Stimmung am Tisch. Es geht um das Referendum der griechischen Regierung und den aktuellen Verlauf der Krise. Die erste Frage zielt auf die Reaktionen der EU-Staaten angesichts der Ankündigungen aus Athen.

Die griechische Staatsregierung hat schwere Betroffenheit bei den führenden EU-Politikern ausgelöst – ist eine Volksabstimmung nicht ein legitimes Mittel in einer Demokratie?

Ja natürlich. Aber eigentlich spielt das keine Rolle und zwar auf beiden Seiten. Die Euro-Gruppe will mit ihren Beschlüssen die Finanzmärkte beruhigen indem sie Athen mit allen Mitteln auf einen Euro-konformen Kurs zwingt. Wie das aussieht steht unmißverständlich in den Auflagen, die mit den Kredittransfers verbunden sind, also Sparkurs, Privatisierung, Entlassungen und Wirtschaft ankurbeln. Da geht es nicht um Demokratieideale sondern um Realpolitik. Jedem ist klar, dass die Brüsseler Beschlüsse kein Freundschaftsdienst sind sondern ein beinharter Eingriff in die griechische Gesellschaft und die staatliche Souveränität, auch wenn manchmal von einem großzügigen Angebot die Rede ist. Das aber ist Schönfärberei.

Trotzdem gleicht der Vorstoß einem politischen Eiertanz, der mehr riskiert, als notwendig.

Papanderou bleibt nichts anderes übrig, als die Programmpunkte seiner europäischen Partner Punkt für Punkt umzusetzen. Da ist reichlich Führungsstärke gefragt, die er und seine Partei einfach nicht haben. Deshalb die Vertrauensfrage und das Referendum. Ein nicht ganz ungeschickter Schachzug, denn eine Volksabstimmung hat auch Hebelwirkung, die dem Premier den Rücken stärken könnte. Ansonsten Amtsverzicht an der Regierungsspitze wegen allzu heikler Aussichten mit Blick auf die Durchsetzung der Auflagen. Zyniker sagen auch, dass in der Euro-Liga der erste Abstiegskandidat gefunden wurde.

Die Rettungsbemühungen geraten ja offensichtlich immer mehr zu einer Aufräumaktion unter den Mitspielern der Währungsunion …

Das sieht tatsächlich nicht sehr entspannt aus. Um den Euro als starke Währung und damit auch als starke Marke auf den Finanzmärkten zu erhalten, das ist ja das erklärte Ziel von Angela Merkel, müssen alle Mitgliedsstaaten ihren Beitrag leisten. Nur wer stellt eigentlich die Regeln auf, wer sagt, was ein Land zum Euro-Erfolg beizutragen hat? Nach dem bisherigen Krisenverlauf sind es eigentlich die Finanzmärkte, die den Takt vorgeben. Die Eckwerte aus dem Maastricht-Vertrag sind ja schon länger de facto außer Vollzug. Anleihen, die bis zu einem gewissen Grad den Handlungsspielraum eines Staates festlegen, sind ihrem Wert nach das Ergebnis von Spekulation. Ihre Marktrendite wird täglich im Handel ermittelt. Geldhändler und deren Geschäftsmotive entscheiden folglich darüber, was Staatsanleihen wert sind. Das stört Staaten überhaupt nicht, denn sie haben ja Markt und Währung selbst ins Leben gerufen und sie wollen Markt und Währung mit allen Mitteln verteidigen.

Können Sie das eigentlich gut heißen?

Es ist manchmal schwer nachvollziehbar, was da eigentlich passiert. Einerseits sind die Banken und das Finanzkapital vom Wohlwollen der Staaten und deren politischen Wachstumsprogrammen abhängig, andererseits entscheiden Geldbesitzer und Investoren über die Handlungsfähigkeit der Staaten, die sich an den Euro gebunden haben. Mir scheint da ringen sehr potente Parteien in einem harten Schlagabtausch um die Sicherung von Einflußsphären. Von Rettung eines in Not geratenen Nichtschwimmers kann da eigentlich nicht die Rede sein.

Advertisements