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Krise im Dialog – Macht und Geld (5)

 

21.02.2012 – Es findet auf offener Bühne statt, trotzdem bleibt vieles  an dem Endlosstück Krise zweideutig. Im Caféhaus-Gespräch findet die Frage, wie lässt sich der Euro noch retten, kaum Beachtung. Dafür belebt sich die Diskussion bei den Stichworten Geld und Macht. Hier die dialogische Zusammenfassung, die zeigt, dass der Krisenverlauf dieses alte Thema mit neuen Aspekten befeuert.

Es gibt die Auffassung, dass der staatliche Souverän nicht dem Diktat von Banken und Industrie unterliegt, auch nicht im Krisenfall. Gleichwohl liegt ihm sehr viel daran, dass Wachstum und Geldvermehrung stattfinden, also die rechtlichen Voraussetzungen für alle wirtschaftlichen Aktivitäten gegeben sind und – siehe Rettungsschirme – einiges dafür unternimmt, dass die Euro-Wirtschaft funktionsfähig bleibt. Ist Geld die materialisierte Macht?

Es soll Ökonomen geben, die im Geld nichts anderes sehen, als ein Tausch- und Schmiermittel für den Handel und die Produktion. Die Finanzmärkte sind aus dieser Sicht Vermittler von Geld, das sie sowohl einsammeln und verwalten als auch ausgeben, um nach einer bestimmten Zeit vermehrt zurückzubekommen. EZB und Nationalbanken versorgen dieses Treiben mit den notwendigen Kreditgeldern und bilden zusammen mit den privaten Banken eine Art Geldbeschaffungssystem, das nach festen Regeln läuft und letztlich der Refinanzierung von Geschäften aller Art dient. Das kann man als harmonisches Hin und Her sehen, als vorbildhafte Marktwirtschaft zum Wohle aller. Genauer betrachtet aber steckt im Geld ganz andere Sprengkraft als landläufig kolportiert. Das Tauschmittel der Anfangsjahre hat zu seiner vermittelnden Eigenschaft noch ganz andere Qualitäten hinzugewonnen mit vielfältigen Neben- und Hebelwirkungen. Das Beispiel Griechenland zeigt eine Abhängigkeit vom Finanzmarkt und dem dort gehandelten Schmierstoff, die sogar einen ausgereiften Rechtsstaat in den Bankrott treiben kann. Offenbar beinhaltet Geld sehr viel Macht über Land und Leute. Wer darüber nicht verfügt, bekommt ein Problem. Unter bestimmten Umständen – siehe Griechenland – reicht das, um staatlichen Handlungsspielraum einzuschränken und eine intakte Gesellschaft in Armut und Verzweifelung zu stürzen.

Sie lassen aber kein gutes Haar in der Suppe. Eine Geldwirtschaft hat doch sehr viele positive Seiten, denken Sie an gut gefüllte Kaufhäuser, Autos, Haus- und Straßenbau oder Sportveranstaltungen. Es herrscht allgemeiner Konsens darüber, dass der Kapitalismus das Fundament für Wohlstand ist …

Es ist sehr verwunderlich, dass Scheine und Münzen mit denen man seine Miete bezahlt oder die Brötchen kauft ein existenzbedrohliches Potential beinhalten. Jeder kennt das bei den Sozialfällen der Gesellschaft. Die kommen nicht ohne staatliche Stütze über die Runden. Das heisst doch: Ohne Geld kann man sich nicht mal das Lebensnotwendigste leisten. Wenn Geldquellen sprudeln, steht einem hingegen der Zugang zu allen Produkten und Dienstleistungen offen. Was nicht heisst, dass man jeden Tag an der Strandbar verbringen kann, bloß weil man den Drink bezahlen kann. Um Geld wird gestritten, sei es im Konkurrenzkampf um Marktanteile, vor Gerichten, bei Einkommensverhandlungen im Personalbüro oder auf der Straße. Griechenland hat in diesem Streit die Arschkarte gezogen: Schlechte Leistungsbilanzen, schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt, wachsender Schuldenstand des Staatshaushalts. Das Land ist gewissermaßen der Sozialfall auf Staatsebene, herbeigeführt von Investoren, die ihren Kredit aus dem Land abgezogen haben.

Ein ehernes Gesetz der Marktwirtschaft lautet, fremdes Geld musst du zurückzahlen. Schuldverhältnisse funktionieren nur auf dieser Basis. Hat Griechenland sich nicht selbst in eine schwierige Situation manövriert, indem es Kredit aufnahm ohne an die fällige Rückzahlung zu denken?

Jeder Geschäftsmann oder Endverbraucher geht zur Bank und holt sich einen Kredit. Sei es um erweiterte Geschäfte zu finanzieren, Schulden zu refinanzieren oder für den Autokauf. Der Staat hat seine Notenbank und bedient sich seinerseits kräftig am Kapitalmarkt. Auch Banken kreditieren sich untereinander. Die brauchen das Geld, um Finanzprodukte zu kaufen und zu verkaufen, als Zwischenfinanzierung für neue Anlagemöglichkeiten oder um den eigenen Wertfonds mit frischen Aktiva zu vergrößern damit Investoren das Gefühl beschleicht, dort einsteigen zu müssen. Wer sagt denn, dass Griechenland den EZB-Kredit einfach so mitgenommen hat? Die haben das Geld mit Sicherheit nicht in der Strandbar auf den Kopf gehauen. Übrigens wäre das Geld ja nicht weg, man schluckt ja Red Bull und nicht Euros. Die bleiben im Geldkreislauf und zirkulieren durch verschiedene Hände weiter. Bescheren dem Strandbarbesitzer ein Auskommen, der Getränkeindustrie üppige Gewinne. Vielleicht erhebt der Staat zu wenig Steuern auf die Getränkeindustrie, andererseits ist das Tourismusgeschäft traditionell eine solide Einnahmequelle gerade bei den Griechen.

Sie meinen, die haben eigentlich ganz richtig gewirtschaftet und geraten trotzdem in eine Schieflage?

Es heisst die Griechen haben eine katastrophale Leistungsbilanz mit immensem Importüberschuß und wenig Export. Also mehr aus dem Ausland eingekauft als dorthin verkauft. Das heisst, ausländische Firmen haben ihre Waren und Dienstleistungen in das Land reingetragen und das dort liegende Geld aus EZB-Krediten, Euro-Subventionen und Anleiheverkäufen eingeworben und entweder wieder rausgehlot oder reinvestiert, um noch mehr rauszuholen. Der Vorwurf an den griechischen Staat gipfelt an dieser Stelle eigentlich darin, dass das Finanzministerium an diesem Treiben seine Steuereinnahmen nicht hochgetrieben hat und diese Euro-finanzierte Geschäftstätigkeit nicht in mehr Haushaltsgeld ummünzen konnte. Ich weiss nicht, was Griechenland auf den EU-Markt hätte exportieren sollen. Mehr Olivenöl? Spanien produziert massenhaft davon oder andere Agrarprodukte? Mit Honig oder Zucchini lässt sich eine negative Leistungsbilanz kaum aufpolieren. Griechenland verfügt auch über kein industrielles Produktionsniveau, das international mithalten kann. Allerdings war das lange vor der Krise klar. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes war vor dem Euro-Beitritt nicht vorhanden und sollte eigentlich durch die Währungsunion in Gang kommen. Das ist bislang nicht gelungen.

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